Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 44 Abs 3 LbV ND; § 44 Abs 6 LbV ND
  Akt der Gesamtwürdigung; Arithmetische Ermittlung; Gesamturteil; Niedersachsen; Rechnerische Ermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 306/04

  Dienstliche Beurteilung; Nachvollziehbarkeit; Änderung durch Zweitbeurteiler

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Zu einem aufgrund des verfassungsrechtlich fundierten Leistungsprinzips gebotenen Beurteilungssystem gehört aber, dass ein Gesamturteil aufgrund einer Wertung bzw. Abwägung gewonnen wird, denn allein die Bildung eines arithmetischen Mittels wird dem Geist des Beurteilungsrechts nicht gerecht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2005 - 5 LB 306/04 -, juris).

  Zwar stellt bereits die Beurteilung der einzelnen Leistungs- und Fähigkeitsmerkmale einen Akt wertender Erkenntnis dar (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.03.2011 - 2 EO 471/09 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 14.11.2006 - 2 B 292/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2005 - 5 LB 306/04 -, juris).

  Dies darf aber gerade nicht in der Weise geschehen, dass dieser Mittelwert, wie dies vorliegend der Fall ist, ohne weitere bewertende Überlegungen zwingend zu einem bestimmten Gesamturteil führt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2005 - 5 LB 306/04 -, juris).

• VG Düsseldorf, 22.09.2008 - 13 L 529/08

  Beurteilung Gesamtnote Gesamturteil arithmetische Ermittlung Gewichtung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Dementsprechend wird der Dienstherr dem Wesen einer Beurteilung nur gerecht, wenn er dem Beurteiler bei der Ermittlung des Gesamturteils über eine bloße Berechnung anhand der Einzelnoten hinaus eine eigene Wertung nicht nur erlaubt, sondern ihn zu einer solchen verpflichtet (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2008 - 13 L 529/08 -, juris).

  Letztendlich erfolgt diese Gewichtung damit pauschal und ohne Ansehung der besonderen Umstände, die das jeweilige konkrete Amt kennzeichnen und deren weitere Gewichtung, die möglichen Unterschieden im Hinblick auf das konkrete Aufgabengebiet und das konkrete Amt Rechnung trägt, nicht vorgesehen ist (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2008 - 13 L 529/08 -, juris).

• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  17 Die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils in den Anlassbeurteilungen verbietet sich, denn bei der Bildung eines Gesamturteils wird unter anderem die unterschiedliche Bedeutung der Einzelwertungen wertend berücksichtigt, indem diese allgemein oder in Beziehung auf das ausgeübte Amt gewichtet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2/06 -, juris und Urteil vom 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 - juris; Nds. OVG, Beschluss vom 09.05.2008 - 5 ME 50/08 -, juris).

  Gesamturteil und Einzelwertungen einer dienstlichen Beurteilung müssen aber in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelwertungen herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2/06 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Eine Halbierung des Streitwerts für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 -, Veröffentlichung nicht bekannt).

  Deshalb kommt eine Multiplikation mit der Anzahl der Stellen der Beigeladenen nicht in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 -, juris).

• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Dass das Gesamturteil einen Akt der Gesamtwürdigung der bei den Leistungs- und Fähigkeitsmerkmalen vergebenen Einzelnoten darstellt, ist daher ein zu berücksichtigender allgemeiner Bewertungsgrundsatz (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.03.2011 - 2 EO 471/09 -, juris).

  Zwar stellt bereits die Beurteilung der einzelnen Leistungs- und Fähigkeitsmerkmale einen Akt wertender Erkenntnis dar (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.03.2011 - 2 EO 471/09 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 14.11.2006 - 2 B 292/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2005 - 5 LB 306/04 -, juris).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Da diese Planstelle erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden darf, besteht bei dem Antragsteller die begründete Befürchtung, dass die Besetzung von einem anderen Konkurrenten erfolgreich angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.2012 - 1 B 2284/11 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13.10.2006 - 5 ME 115/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2006 - 1 W 19/06 -, juris).
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  17 Die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils in den Anlassbeurteilungen verbietet sich, denn bei der Bildung eines Gesamturteils wird unter anderem die unterschiedliche Bedeutung der Einzelwertungen wertend berücksichtigt, indem diese allgemein oder in Beziehung auf das ausgeübte Amt gewichtet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2/06 -, juris und Urteil vom 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 - juris; Nds. OVG, Beschluss vom 09.05.2008 - 5 ME 50/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  17 Die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils in den Anlassbeurteilungen verbietet sich, denn bei der Bildung eines Gesamturteils wird unter anderem die unterschiedliche Bedeutung der Einzelwertungen wertend berücksichtigt, indem diese allgemein oder in Beziehung auf das ausgeübte Amt gewichtet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2/06 -, juris und Urteil vom 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 - juris; Nds. OVG, Beschluss vom 09.05.2008 - 5 ME 50/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

  Endrundgehalt als maßgeblicher Bezugspunkt einer Streitwertberechnung

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Es sind nicht die individuellen Bezüge mit den konkreten Dienstalters- bzw. Erfahrungsstufen heranzuziehen, sondern wie bisher ist das Endgrundgehalt des begehrten Amtes zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -, Beschluss vom 25.08.2014 - 5 ME 116/14 -, Veröffentlichung jeweils nicht bekannt).
• VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11

  Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Da diese Planstelle erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden darf, besteht bei dem Antragsteller die begründete Befürchtung, dass die Besetzung von einem anderen Konkurrenten erfolgreich angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.2012 - 1 B 2284/11 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13.10.2006 - 5 ME 115/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2006 - 1 W 19/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• OVG Sachsen, 14.11.2006 - 2 B 292/06

  Beurteilung, Vergleichsgruppenbildung, Funktionsebene, arithmetisches Mittel
• OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Konkurrentenstreit bei der Beamtenbeförderung